Rechtsprechung
BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 183/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 18 § 23 Abs. 1 § 43 Abs. 1 Nr. 4
Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses trotz Anfechtbarkeit des Verwalterbestellungsbeschlusses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fernwirkung eines ungültigen Bestellungsbeschlusses?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung des Antrags an einen Wohnungseigentümer auf Veräußerung seiner Wohnung ; Ungültigkeit von angefochtenen Eigentümerbeschlüssen
Verfahrensgang
- AG Rosenheim - 41 UR II 22/99
- LG Traunstein, 26.08.2003 - 4 T 4783/01
- BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 183/03
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auszug aus BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 183/03
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.7.2003 ist im Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ein Rechtsschutzbedürfnis im Regelfall nicht zu prüfen; da das Anfechtungsrecht nicht nur dem persönlichen Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers sondern dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsmäßigen Verwaltung diene, genüge grundsätzlich das Interesse eines Wohnungseigentümers, eine ordnungsmäßige Verwaltung zu erreichen; es sei nicht erforderlich, dass der anfechtende Wohnungseigentümer durch den Beschluss persönlich betroffen sei oder sonst einen Nachteil erleide (NJW 2003, 3124). - BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90
Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung
Auszug aus BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 183/03
Auch wenn die Anfechtung dieses Eigentümerbeschlusses durch den Antragsteller zu einer Ungültigerklärung führen sollte, stellt dies die Eigentümerbeschlüsse vom 29.10.1999 nicht in Frage (BayObLG NJW-RR 1991, 531f; bestätigt durch Beschluss vom 4.12.2002, 2Z BR 84/02). - BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 84/02
Gültige Eigentümerbeschlüsse trotz Einberufung durch Verwalter ohne gültige …
Auszug aus BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 183/03
Auch wenn die Anfechtung dieses Eigentümerbeschlusses durch den Antragsteller zu einer Ungültigerklärung führen sollte, stellt dies die Eigentümerbeschlüsse vom 29.10.1999 nicht in Frage (BayObLG NJW-RR 1991, 531f; bestätigt durch Beschluss vom 4.12.2002, 2Z BR 84/02).
- BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 195/03
Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - …
Dadurch wird es jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses im Einzelfall wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig sein kann (Beschluss des Senats vom 27.11.2003 - 2Z BR 183/03). - BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 235/03
Feststellung der Nichtigkeit der Verwalterbestellung - Rechtsschutzbedürfnis bei …
Dadurch wird es jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses im Einzelfall wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig sein kann (Beschlüsse des Senats vom 27.11.2003 - 2Z BR 183/03 und vom 23.12.2003 - 2Z BR 195/03). - BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 231/03
Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Sondereigentümers für …
a) Zu Recht hat das Landgericht die Anfechtbarkeit des Negativbeschlusses bejaht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: 2Z BR 25/03; Beschluss vom 27.11.2003, Az.: 2Z BR 183/03).